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Klimapolitik

31 August 2018
Die Erdöl-Vereinigung setzt sich für einen effizienten Klimaschutz ein.
 

Einschränkungen bei der Wahl vom Energieträger

freie wahl heizoel libre choix mazoutKlimaschutz und Energiepolitik dienen immer mehr als Vorwand, um die freie Wahl des Energieträgers zu beschränken.

 

Teure Fernwärmenetze werden oft als besonders nachhaltig betrachtet. Um ihre Wirtschaftlichkeit zu sichern, wird aber öfter mit Anschlusszwängen gearbeitet.

 

Neuste Erfahrungen zeigen aber, dass insbesondere Anschlusszwänge das Mitspracherecht verletzten oder zu peinlichen Pannen führen.

 

Fehlende Mitwirkung in Solothurn

 

Die Stadt Solothurn durfte Anfang 2018 erfahren, dass der vor zehn Jahren verordnete Fernwärme-Zwang nicht rechtskonform war.

 

Fünf Grundeigentümer haben ihre Durchhaltevermögen unter Beweis gestellt und am Schluss Recht bekommen.

 

Das kantonale Verwaltungsgericht hatte 2017 ihre Beschwerde noch abgewiesen. Dabei war entscheidend, dass Behörden aufgrund des Energiegesetzes die freie Wahl des Energieträgers beschränken können.

 

Nun hob das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf. Das Bundesgerichtsurteil verbietet zwar Anschlusszwänge nicht. Es stellt aber einen Schritt in die richtige Richtung dar, nämlich eine ausreichende Mitwirkung der Betroffenen.

 

Die Stadt Solothurn wurde denn auch zurückgepfiffen, weil das Anhörungsrecht der betroffenen Grundeigentümer bei der Planung verletzt wurde.

 

«Energiepolitische Ziele dürfen nicht auf Kosten der freien Wahl des Energieträgers erzwungen werden. Es drohen sonst weitere Beispiele wie in Solothurn oder Monthey.»

In den Medien konterte der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri (FDP): «Irgendwann wird die Politik zum Schluss kommen, die saubere Energieform an die Kunden zu bringen. Ob mit oder ohne Zwang ist eine andere Frage.»

 

In anderen Gemeinden hat man einen Anschlusszwang auf Kosten der Zuverlässigkeit durchgeboxt. Das zeigt das Beispiel des Fernwärme-Netzes von Monthey.

 

Peinliche Panne in Monthey

 

In Monthey fiel das Fernwärmenetz am 15. Januar 2018 aus, weil eine Leitung versehentlich angebohrt wurde. 4 000 Haushaltungen mussten ohne Heizung auskommen.

 

Bemerkenswert ist, dass die Gemeinde Monthey zuvor 86 Hauseigentümer mit einer Busse von 2,12 Millionen Franken bestraft hatte, weil sie ihre Gasheizung renoviert hatten. Die Strafe wurde im Nachhinein aufgehoben.

 

Jérôme Nicolet, Verwalter mehrerer Stockwerkeigentümerschaften, betreibt eine Immobilienverwaltung. Er zieht gegenüber Petrosphäre eine ernüchternde Bilanz: «Die Fernwärme-Heizung kostet beim Betrieb mehr als eine Gas- oder Ölheizung. Wegen des öffentlichen Drucks kamen wir jedoch in den Genuss günstigerer Anschlussgebühren. Das verstehe wer will.»

 

Energiepolitische Ziele dürfen nicht auf Kosten der freien Wahl des Energieträgers erzwungen werden. Es drohen sonst weitere Beispiele wie in Solothurn oder Monthey.





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