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Subventionsrausch

Illu SubventionenDie Machtverhältnisse unter der Kuppel sind eindeutig im Sinne der Cleantechs, die sich auch reichlich an Subventionen bedienen. Die Schweizer Energiepolitik setzt immer mehr auf Subventionen, obwohl das Parlament mehrheitlich bürgerlich ist.

 

Obwohl man das politische System der Schweiz im internationalen Vergleich als Erfolgsstory bezeichnen kann, weist das Milizsystem auch seine Tücken auf.

 

Damit die Politiker in einem Milizparlament fundierte Entscheidungen treffen, sind sie für ihre Meinungsbildung auf externe Akteure angewiesen: die Lobbyisten. 

 

In der Umgangssprache und in den Medien ist der Begriff «Lobbying» negativ behaftet. Oft vergisst man dabei, dass die Bundesverwaltung die mächtigste Lobby bleibt: Sie ist in fast jeder Kommissionssitzung vertreten und schreibt viele Entscheidungsgrundlagen.

 

Sündenbock Erdöllobby

 

In der jüngsten Debatte um das CO₂-Gesetz beklagte sich ein grüner Nationalrat aus Zürich über die Tatsache, dass Ölheizungen in Altbauten oft durch neuere Ölheizungen ersetzt werden.

 

Dass viele Hauseigentümer weiterhin auf eine bewährte Heiztechnologie setzen, darf natürlich nicht sein. Der Nationalrat glaubt es zu wissen: «Das hat sicher auch mit einer starken Erdöllobby zu tun.» Vergleicht man aber die Interessenverbindungen im Parlament, muss die Stärke der Erdöllobby relativiert werden.

 

Gemäss lobbywatch.ch wird die Cleantech-Branche durch 23 Parlamentarier direkt oder indirekt vertreten. Der grüne Nationalrat aus Zürich ist einer davon.

 

«Wenn es sich bewegt, besteure es. Wenn es sich weiterhin bewegt, reguliere es. Und wenn es sich nicht mehr bewegt, subventioniere es.» Ronald Reagan, ehemaliger US-Präsident

Nehmen wir aber die Verflechtungen dieser sogenannten Erdöllobby unter die Lupe. lobbywatch.ch weist die Interessenverbindungen der Öl- und Gasindustrie nur zusammengefasst aus. Das Resultat? 13 Parlamentarier vertreten die beiden Branchen. Aus diesen vertritt ein einziger Nationalrat die Interessen der Erdölbranche bzw. der Heizölbranche.

 

Die Machtverhältnisse unter der Kuppel sind eindeutig im Sinne der Cleantechs, die sich auch reichlich an Subventionen bedienen.

 

Subventionsindustrie in Hochkonjunktur

 

Das Beispiel der Energiestrategie 2050 zeigt es. Unter dem Motto «das Geld bleibt hier» hat man 2017 akzeptiert, Solarpanels aus China stärker zu subventionieren.

 

Ein Jahr später stimmte der Nationalrat einer Motion zu, um Subventionen für die Wasserkraft zu schaffen. Zu hohe Wasserzinsen, Marktverzerrungen wegen Subventionen an erneuerbare und tiefe Kohlepreise hatten zuvor die Wasserkraft in die Knie gezwungen.

 

Die Entwicklung der Schweizer Energiepolitik erinnert an eine Aussage des ehemaligen US-Präsidenten Reagan: «Die Vorstellung des Staats betreffend Wirtschaft könnte folgendermassen umschrieben werden: Wenn es sich bewegt, besteure es. Wenn es sich weiterhin bewegt, reguliere es. Und wenn es sich nicht mehr bewegt, subventioniere es.»





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