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Verabschiedung NAF

Zürich, 18. Februar 2015

 

Erhöhung der Mineralölsteuer kommt zur Unzeit

Heute hat der Bundesrat die Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) verabschiedet. Zur Finanzierung des Vorhabens will er unter anderem den Mineralölsteuerzuschlag um 6 Rappen pro Liter Treibstoff erhöhen. Dieser Entscheid ist im Lichte des überbewerteten Frankenkurses und der dadurch verursachten Verlagerung des Tankgeschäfts ins grenznahe Ausland unverständlich und wird von der Erdöl-Vereinigung entschieden abgelehnt.

 

Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses ist das Tanken im Ausland billiger als in der Schweiz. Ausländische Automobilisten, die früher Benzin in der Schweiz getankt haben, bleiben aus, während sich die Schweizer zunehmend nahe der Grenze im Ausland mit Treibstoff eindecken. Dadurch verlieren Tankstellen im grenznahen Inland seit Wochen deutlich an Umsätzen, was mittelfristig auf der Schweizer Seite zu Schliessungen und Arbeitsplatzverlusten führen wird. Und letztendlich dürften durch die Umkehr des Tanktourismus auch dem Bund Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe entgehen.

 

Mit der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags wird sich die Differenz der Treibstoffpreise und vieler anderer Konsumgüter noch weiter zu Ungunsten der Schweiz entwickeln. Der Kreis der Konsumenten, welche Treibstoff im Ausland einkaufen, wird noch weiter zunehmen. Unter diesen Umständen müsste eigentlich eine adäquate Senkung der Treibstoffsteuern zur Diskussion stehen. Die heute vom Bundesrat beschlossene Erhöhung kommt in Anbetracht des seit Wochen überbewerteten Frankens zu einem falschen Zeitpunkt. Höhere Energiepreise verschärfen den Wettbewerb für unsere Wirtschaft noch zusätzlich und fügen dem inländischen Gewerbe Schaden zu.

 

Auskunft:
Dr. Roland Bilang, Geschäftsführer, Erdöl-Vereinigung, Tel. 044 218 50 10
Francesca Romano, Leiterin Kommunikation, Tel. 044 218 50 10





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