headerbild_unterseite_02.jpg
 

Erhöhung CO2-Abgabe: Urteil

Mineralölbranche bedauert Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Erhöhung der CO2-Abgabe.

Zürich, 29. Oktober 2015

 

Die Erdöl-Vereinigung und der schweizerische Brennstoffhändlerverband Swissoil bedauern das heute vom Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte Urteil zur Beschwerde gegen die CO2-Abgabe. Ob das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen wird, wird nun sorgfältig abgeklärt.

 

Die schweizerische Mineralölbranche nimmt das heute publizierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine von mehreren Heizölimporteuren erhobene Beschwerde gegen die Erhöhung der CO2-Abgabe abgelehnt wird, mit Bedauern zur Kenntnis. Das Gericht bejaht mit seinem Urteil die Frage, ob eine statistische Schätzung, die naturgemäss mit grossen Unsicherheiten behaftet ist, als Grundlage für solch weitreichende Entscheide wie Steuererhöhungen anerkannt werden kann.

 

Immerhin beweist die umfangreiche Urteilsbegründung, dass es richtig und wichtig war, die grundlegende Frage nach der Tragweite von Statistiken im Bereich des Abgaberechts aufzuwerfen. Die Beschwerdeführerin wird den Entscheid nun gemeinsam mit den Branchenvertretern eingehend analysieren und danach entscheiden, ob das Verfahren ans Bundesgericht weitergezogen wird.

 

Auskunft:
Ueli Bamert, Erdöl-Vereinigung/Swissoil, Tel. 044 218 50 22

 

 





Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Website. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok