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MuKEn

Die von der Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK) hat am 9. Januar 2015 eine überarbeitete Version der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) verabschiedet. Bei diesen Musterbestimmungen handelt es sich laut EnDK um das von den Kantonen, gestützt auf ihre Vollzugserfahrung, gemeinsam erarbeitete "Gesamtpaket" energierechtlicher Vorschriften im Gebäudebereich. Sie bilden den von den Kantonen getragenen "gemeinsamen Nenner". Bei der nun zur Diskussion stehenden MuKEn 2014 handelt es sich bereits um die vierte Auflage der kantonalen Mustervorschriften. Ihre Erarbeitung stand mitunter im Zeichen des im Jahre 2011 von Bundesrat und Parlament beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie.

 

Die MuKEn 2014 sehen unter anderem vor, dass beim Ersatz eines mit Heizöl oder Gas betriebenen Heizkessels in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung künftig mindestens 10% der Wärme aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen ist.

 

Die Erdöl-Vereinigung setzt sich dafür ein, dass die MuKEn 2014 von den Kantonen mit Augenmass umgesetzt werden.
Die Umsetzung der MuKEn auf kantonaler Ebene soll auf jeden Fall per Gesetz und nicht per Verordnung erfolgen.

Die Verletzung von Eigentumsgarantien erfordert in jedem Fall und zwingend eine gesetzliche Grundlage. Eine Einführung auf Stufe Verordnung wäre verfassungswidrig. Eine gesetzliche Grundlage erhöht ausserdem die demokratische Legitimation der neuen Bestimmungen und gibt dem Parlament bzw. Volk die Möglichkeit, bei der Ausgestaltung ein Wörtchen mitzureden und die geforderten Änderungen notfalls abzulehnen.

 

 pdfMuKEn-Leitfaden für Ölheizungen