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Revision Umweltschutzgesetz

Mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes USG will der Bundesrat die Umweltpolitik weiterentwickeln und modernisieren. Die Anpassungen des USG sind als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft" gedacht.

 

Die EV unterstützt Bestrebungen zum haushälterischen Umgang mit natürlichen Ressourcen und zur laufenden Verringerung der Umweltauswirkungen des Energiekonsums. Das Erreichen vieler Ziele im Umweltbereich setzt jedoch ein international abgestimmtes Vorgehen und entsprechend harmonisierte Massnahmen voraus, um nicht einseitig wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen auf nationaler Ebene zu erzeugen. Der Entwurf für das revidierte Umweltschutzgesetz trägt diesem Aspekt nur ungenügend Rechnung. In ihrer Stellungnahme vom 9. September 2013 hat sich die EV zu folgenden Punkten kritisch geäussert:

  • Ungerechtfertigte Gesetzesverschärfung und zusätzliche Regulierung
  • Verlust an Flexibilität
  • Schwächung der Eigeninitiativen und Eigenverantwortung
  • fehlende gesetzliche Verpflichtung zu einem international abgestimmten Vorgehen
  • Gefahr für willkürliche Regelungen, welche zu Marktverzerrungen, Ineffizienzen und (Wettbewerbs)nachteilen für die einheimische Wirtschaft führen können
  • unnötiger und für Betriebe unverhältnismässigen Mehraufwand zur Beschaffung der geforderten Daten

Der Bundesrat beabsichtigt mit der Revision des USG, der schweizerischen Wirtschaft eine teure und harte Politik aufzuerlegen. Dafür gibt es allerdings keinen Grund: Die Schweizer Wirtschaft belegt im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz, wenn es um die effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Energie geht. Viele Branchen haben freiwillige Massnahmen ergriffen, die wesentlich zu diesem positiven Resultat beigetragen haben.